SPD Hamburg Ottensen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir Sozialdemokraten durchleben im Moment schwierige Zeiten. Die schlechten Umfragewerte und die Situation auf Bundesebene haben uns alle mit Sorge erfüllt. Deshalb bin ich froh, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier jetzt einen überzeugenden Kanzlerkandidaten haben und mit Franz Müntefering jemand an der Spitze der Partei steht, der die Partei gut in einen schwierigen Wahlkampf führen kann. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass wir zusammenstehen und gemeinsam für unseren Erfolg kämpfen.

Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir die Probleme, die wir in der Landesorganisation Hamburg haben, lösen. Ihr alle habt die in der Presse vor den Sommerferien geführte Auseinandersetzung über die Frage mitbekommen, ob der Untersuchungsbericht über den Diebstahl der Stimmzettel veröffentlicht werden soll oder nicht.

Wir wissen aus vielen Gesprächen, die wir in den Distrikten, auf Parteifesten, Empfängen und Veranstaltungen geführt haben, dass es immer noch viele von Euch genau wie uns bewegt, was damals passiert ist. Und in der Tat war dieser unglaubliche Vorgang, der eine kriminelle Energie offenbarte, die niemand vorher in der SPD vermutete, nicht einfach zu den Akten zu legen. Deshalb hatte der Landesvorstand im März 2007 eine Kommission eingesetzt, um den Diebstahl der Stimmzettel zu untersuchen. Mitglieder der Kommission waren Hans-Jürgen Grambow (Rechtsanwalt), Werner Kuhr (Vizepräsident des Finanzgerichts) und Joachim Pradel (Richter am Oberverwaltungsgericht).

Parallel zu den parteiinternen Untersuchungen ermittelte die Staatsanwaltschaft. Es wurdenin beiden Verfahren zahlreiche Zeugen vernommen. Die Sicherheitsvorkehrungen im Kurt- Schumacher-Haus sowie die Verfahrensabläufe bei der Durchführung der Abstimmung waren hierbei ebenso Gegenstand der Vernehmungen wie die Erinnerungen der Zeugen an die Abläufe in der entscheidenden Zeit. Untersucht wurden die Frage des Zugriffs auf die maßgeblichen Schlüssel und die Urne, die auf Anweisung der Staatsanwaltschaft auch einer kriminaltechnischen Untersuchung unterzogen wurde.

Bei aller Mühe, die sowohl die Untersuchungskommission als auch die Staatsanwaltschaft hatten walten lassen, war es leider nicht möglich, einen Täter zu ermitteln. Der Bericht unserer Untersuchungskommission war der Staatsanwaltschaft auch ausgehändigt worden, damit sie die internen Ergebnisse bei der Beurteilung der Sachlage berücksichtigen konnte. Da auch nach Vorlage des Berichts kein Täter ermittelt werden konnte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Dieses Ergebnis ist für uns alle sicherlich unbefriedigend. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass niemand mit einem solchen Vorgang gerechnet hat und rechnen konnte. Im Nachhinein war es nicht möglich, die Untersuchungsergebnisse so zu verdichten, dass Rückschlüsse auf den oder die Täter erfolgen konnten.

Die Kommission hat am 11. September im Landesarbeitsausschuss den Distriktsvorsitzenden über ihre Ermittlungen ausführlich berichtet. Uns geht es darum, dreierlei deutlich zu machen:

Erstens haben wir alles, was die Landesorganisation selbst zur Aufklärung tun konnte, auch getan. Auch die Staatsanwaltschaft, die wesentlich mehr Möglichkeiten als wir hatte, war leider nicht erfolgreich bei der Ermittlung des Täters.

Zweitens haben wir nichts zu verbergen. Die Gerüchte, die Täter seien bekannt, man würde sie nur nicht nennen, weil man sie schützen wolle, entbehren jeder Grundlage. Wären der oder dieTäter uns bekannt, hätten wir nicht nur ein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt, sondern den oder die Täter auch angezeigt.

Drittens tragen wir Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Parteizentrale. Wir stellen uns dementsprechend schützend dann vor sie, wenn ungerechtfertigte Verdächtigungen ausgesprochen werden. Die Tatsache, dass jemand seine Arbeit an einem Ort macht, wo der Diebstahl geschah, kann nicht automatisch zu einer Verdächtigung führen. Um genau solche Spekulationen zu verhindern, wurde der Untersuchungsbericht nicht im Wortlaut veröffentlicht. Hier haben die Landesvorsitzenden auch gegenüber den Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht zu erfüllen.

Wir wissen, dass es unbefriedigend ist, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Aber Möglichkeiten, die wir hatten, haben wir genutzt.

Wir müssen gemeinsam versuchen, mit dieser Situation fertig zu werden. Es hilft unserer Partei nicht, wenn es ständig neue Gerüchte oder Spekulation gibt. Uns hilft erst recht nicht, wenn diese an die Presse getragen werden. Und uns hilft auch nicht ein juristischer Streit, ob seinerzeit die Auszählung hätte abgebrochen werden dürfen. Diese Entscheidung hat der damalige Landesvorstand am Wahlabend in einer schwierigen Situation nach ausführlicher Beratung u.a. mit der Rechtsabteilung des Willy-Brandt-Hauses getroffen.

Ein solcher Streit in unserer Hamburger SPD lenkt im Wesentlichen nur von den jetzt schon erheblichen Schwierigkeiten des schwarz-grünen Senates ab. Unser gemeinsames Ziel ist die Abwahl des schwarz-grünen Senates 2012. Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, dass ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin wieder auf dem Stuhl des Ersten Bürgermeisters sitzt.

Auf diesem Weg liegen noch zwei Wahlen vor uns, die wir mit aller Kraft für uns entscheiden wollen: Bei der Europawahl im Juni 2009 wollen wir über 30% kommen, damit unser Kandidat Knut Fleckenstein ins Europaparlament einziehen kann. Bei der Bundestagswahl im September 2009 wollen wir wieder alle 6 Wahlkreise gewinnen.

Es gibt also viel zu tun. Lasst es uns gemeinsam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Inka Damerau Stellvertretende Landesvorsitzende

Ingo Egloff Landesvorsitzender

Frank Richter Stellvertretender Landesvorsitzender