Donnerstag 31.1.2008: Koch vor der Wahl und Koch nach der Wahl
Vor der Wahl in Hessen hat Ole von Beust sich nicht von Roland Koch distanziert. Ganz im Gegenteil. Auch die Hamburger CDU scherte in den von Koch angeführten Geleittzug der Hardliner ein und sprach sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Was Koch an Ausländerfeind-lichkeit loszutreten versuchte war eine Verletzung aller Regeln des politischen Anstands, und was tat Ole von Beust: er banalisierte die Stahlhelm-Attacken von Koch zu persönliche Stilfragen! Aber jetzt ist nach der Hessenwahl, Koch ist schwer angezählt. Nicht besonders gut mit ihm in Zusammenhang gebracht zu werden, wenn man selbst im Wahlkampf ist. Da ist ein Richtungswechsel genau das richtige, sofort ist die Hamburger CDU bei den Anständigen in Deutschland: Und so erklärt Ole von Beust mit anderen CDU-Vertretern die Integration von Migranten zur wichtigsten Frage der bundesdeutschen Gesellschaft und das nicht in der Bild-Zeitung, nein in der Zeit. Und natürlich muss diese wichtige Frage aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Aber warum hatte er diese Einsicht nicht, als Koch im Wahlkampf auf den Migranten herumtrampelte, warum hat er im Wahlkampf nicht auf den Offen Brief der Migrantenorganisationen geantwortet sondern erst jetzt? Zu den politischen Unanständigkeiten, die in den letzten Jahren Mode geworden sind, gehört der zynische Spruch: Vor der Wahl ist vor der Wahl und nach der Wahl ist nach der Wahl. Da musste die CDU einfach abwarten, ob man es mit Ausländerfeindlichkeit und dumpfen Parolen vielleicht doch in Hessen schaffen kann. So richtig wörtlich hat sich Ole von Beust übrigens gar nicht von Koch distanziert, das hat die Hamburger Presse für ihn gemacht. Das Abendblatt hat wirklich "anständige Schlagzeilen" beigesteuert!







Ausländerbeauftrager: abgeschafft - Integrationszentrum: geschlossen - Sprachförderung: gekürzt: Im Ergebnis verlassen in Stadtteilen mit hohem MigrantInnenanteil viel zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. So sieht die derzeitige Integrationspolitik aus!