SPD Hamburg Ottensen

Antrag Distrikt Ottensen zum Kreisparteitag am 28.08.2007

In das Grundsatzprogramm sollte folgende Passage am Ende des Abschnitts „Politik für Vollbeschäftigung“ des Bremer Entwurfs aufgenommen werden:

Unsere grundlegenden wirtschaftspolitischen Ziele bleiben qualitatives Wirtschaftswachstum, ein hoher Beschäftigungsstand und die Ordnung der öffentlichen Haushalte. Diese Ziele sind unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus und angesichts existenzieller Gefährdungen der natürlichen Lebensgrundlagen nur durch ein grundsätzliches wirtschaftspolitisches Umsteuern zu erreichen. Notwendig ist eine intelligente Verknüpfung von Angebotspolitik und makroökonomischer Steuerung durch den Staat.

Dazu gehört insbesondere:

• eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik, die konjunkturellen Schwankungen gegensteuert und qualitatives Wachstum fördert, mit dem Schwerpunkt auf öffentlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur, Ausbau und ökologische Modernisierung der Infrastruktur (Energieeinsparung und erneuerbare Energien, Schienenverkehr und Wasserversorgung)

• eine Innovationspolitik, die den Erfindergeist und das Umsetzungspotenzial für neue Produkte und ökologisch nachhaltige Produktionsverfahren stärkt, insbesondere auch indem die Beschäftigten ihr Wissen, ihre Ideen und ihre Erfahrung in die Organisation der Unternehmen einbringen können

  eine aktive Lohnpolitik mit dem Ziel der Stärkung der Masseneinkommen sowie Regelungen gegen Lohndumping und Armutslöhne (gesetzlicher Mindestlohn)

• eine Steuerpolitik, die Mehreinnahmen durch eine breitere Unternehmens- und Vermögensbesteuerung mit einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten und einer Vereinfachung des Steuersystems verbindet

• eine aktive, innovative und flexible Arbeitsmarktpolitik, sowie eine Erneuerung der solidarischen Sicherungssysteme mit dem Ziel, diese stärker über Steuern zu finanzieren, um die Einkommen aus Arbeit zu entlasten und die Finanzierung konjunkturunabhängiger zu machen.

• eine Stärkung der Beratungskompetenzen und der Informationszugänge für die parlamentarischen Wirtschaftsausschüsse auf kommunaler und auf Länderebene, um durch eine Bündelung aller öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten und -planungen für die jeweiligen Betriebsstandorte die möglichst frühzeitige öffentliche Erörterung anstehender Unternehmensentscheidungen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Betriebsräten und den zuständigen Verbrauchern, Umweltschutzinitiativen, Zulieferern und Abnehmern zu erreichen.